Nationalratskommission gegen Kürzung der Serafe-Gebühren auf 300 Franken

2023-04-29

Ausserdem hat die Kommission eine erneute Diskussion über die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) geführt. Sie hat entschieden, dem Bundesrat verschiedene Empfehlungen zur geplanten Verordnungsänderung zukommen zu lassen. Insbesondere spricht sich die KVF-N oppositionslos gegen das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen aus und fordert diesen auf, zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation zu unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe zu bestimmen. Nach Auffassung der Kommission muss zunächst die Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service public geführt werden, bevor die erforderlichen finanziellen Mittel beziffert werden können.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-kvf-n-2024-03-26.aspx?lang=1031